Die Junge Union (JU) im Kreis Minden-Lübbecke meldet sich in der aktuellen Diskussion um den Kreishaushalt 2024 zu Wort und übt Kritik. „In haushaltspolitisch schwierigen Zeiten, auch und insbesondere auf kommunaler Ebene, hat man sich als Kreis auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Eine solche Fokussierung sehen wir derzeit leider weder bei einem Blick auf den geplanten Haushalt 2024 noch bei der Liste der freiwilligen Leistungen“, sagt der JU-Kreisvorsitzende Pit Abruszat.

Vor diesem Hintergrund enttäuschen die bisherigen Absichten der Kreisverwaltung um Landrat Ali Dogan die JU in mehrfacher Hinsicht. Abruszat: „Während all überall im Mühlenkreis Städte und Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen und die Luft zum Atmen trotzdem nicht reicht, ist es nicht zu vermitteln, warum der Apparat der Kreisverwaltung jetzt um rund 50 Stellen anwachsen soll. In der Wirtschaft wäre dies unter den aktuellen Umständen undenkbar. Vielmehr sollten zuerst die internen Prozesse optimiert und die Digitalisierung als Chance begriffen werden.” Unzufrieden zeigt sich die JU auch bei den geplanten freiwilligen Leistungen. „Die Masse an Wohlfühl-Programmen, die der Kreis auch zukünftig durch Übernahme der Kosten ermöglichen will, wächst und wächst. Hier sollten vorerst keine neuen Verpflichtungen eingegangen sowie genau geschaut werden, welche Leistungen gekürzt werden und gegebenenfalls auch wegfallen können. Statt immer zu schauen, was noch möglich wäre und wo sich der Kreis zusätzlich einschalten kann, wäre es vielmehr an der Zeit zu schauen, was wirklich nötig ist”, so Abruszat weiter.

„Wer heute die Gelder nur ausgeben und nicht einsparen kann, darf sich nicht beschweren, wenn künftig noch weniger junge Menschen Lust auf Kommunalpolitik haben. Junges Personal, das sich ehrenamtlich größtenteils mit Schuldentilgung beschäftigen muss, wird schwer zu finden sein“, so Abruszat. Der JU-Kreisvorsitzende führt weiter aus: „Wenn eine nachhaltige Politik als solche generell gewünscht ist, so darf man sich hierbei nicht nur auf ökologische und soziale Aspekte beschränken. Man muss im Sinne der Bevölkerung auch die ökonomische Perspektive im Blick haben. Wir fordern von Kreistag und Verwaltung ein, die Perspektive der Städte und Gemeinden ernster zu nehmen.”